Allgemeine Geschäftsbedingungen

VS Per­son­al GmbH ist in Besitz der Arbeit­skräfteüber­las­sungs­be­wil­li­gung für Per­son­alver­leih und Per­son­alver­mit­tlung. Die zuständi­ge Gewer­be­be­hörde ist die Bezirk­shaupt­mannschaft Dornbirn.

Die Per­son­al­bere­it­stel­lung durch VS Per­son­al und die Beschäf­ti­gung der über­lasse­nen Arbeit­skraft durch den Auf­trags­ge­ber (AG) erfol­gt unter Berück­sich­ti­gung der gülti­gen geset­zlichen Regelun­gen ins­beson­dere unter Beach­tung des Arbeit­skräfteüber­las­sungs­ge­set­zes (AÜG) BGBL Nr. 196 vom 23.3.1988 i.d.g.F. sowie des im Betrieb des AGs gülti­gen Kollektivvertrages.

Der AG nimmt zur Ken­nt­nis, dass er gemäß § 6 Abs. 1 AÜG als Arbeit­ge­ber im Sinne des Arbeitss­chutzrecht­es gilt. Er ist verpflichtet die auf über­lassene Arbeit­skräfte anzuwen­dende geset­zlichen Bes­tim­mungen, wie das Arbeit­szeit­ge­setz und die Arbeit­nehmer­schutzvorschriften einzuhal­ten. Der AG hat eben­so die erforder­lichen Unterweisungs‑, Aufk­lärungs- und Gefahren­ab­wehrmaß­nah­men (Schutzk­lei­dung) u.ä. zu set­zen. Der AG ist verpflichtet VS Per­son­al darüber zu unter­richt­en. Der AG verpflichtet sich den über­lasse­nen Arbeit­nehmer nur in diesem Betrieb zu der vere­in­barten Arbeit­sleis­tung einzuset­zen. Der Ein­satz in einem anderen Betrieb des Unternehmens, der Aus­tausch von Mitar­beit­ern inner­halb des Betriebes und die Ver­wen­dung der über­lasse­nen Mitar­beit­er außer­halb der vere­in­barten Tätigkeit ist ohne schriftliche Zus­tim­mung von VS Per­son­al nicht zuläs­sig.
Die dem AG über­lassene Arbeit­skraft ist durch einen Arbeitsver­trag an VS Per­son­al gebunden.

Der über­lassene Arbeit­nehmer ist grund­sät­zlich nicht an den Ein­sat­zort gebun­den. Eine Änderung des Ein­sat­zortes bedarf der schriftlichen Zus­tim­mung von VS Per­son­al. Der AG ist verpflichtet VS Per­son­al über die für die Über­las­sung wesentlichen Umstände vor deren Beginn zu informieren, ins­beson­dere über die benötigte Qual­i­fika­tion der zu über­lassenden Arbeit­skraft, die damit ver­bun­dene kollek­tivver­tragliche Ein­stu­fung im Beschäftiger­be­trieb für ver­gle­ich­bare Arbeit­nehmer für ver­gle­ich­bare Tätigkeit­en anzuwen­dende Kollek­tivver­trag sowie über die im Beschäftiger­be­trieb gel­tenden wesentlichen Arbeits- und Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen, welche in verbindlichen Bes­tim­mungen all­ge­mein­er Art (Betrieb­svere­in­barun­gen u.ä.) fest­gelegt sind. Entste­hen VS Per­son­al auf­grund von unrichti­gen und unvoll­ständi­gen Infor­ma­tio­nen des AGs und hier­aus resul­tierende nachträglichen Forderun­gen der über­lasse­nen Arbeit­skraftaufwen­dun­gen, haftet der AG für die der Arbeit­skraft nachzubezahlende Ent­gelt­d­if­ferenz, in dem ihm im gle­ichen Aus­maß (als Prozentsatz) die Dif­ferenz zum vere­in­barten Stun­den­satz nachver­rech­net wird (Pkt. 8.)

Wird die Eig­nung der jew­eils über­lasse­nen Arbeit­skraft vom AG bin­nen 3 Tagen ab Beginn der Über­las­sung vom AG schriftlich gegenüber VS Per­son­al nicht bean­standet, gilt die Eig­nung der über­lasse­nen Arbeit­skraft der geforderten Qual­i­fika­tion entsprechend. Der AG ist verpflichtet den in seinem Betrieb für die über­lassene Arbeit­skraft anzuwen­den­den Kollek­tivver­trag, etwaige lohn­regel­nde Betrieb­svere­in­barun­gen und son­stige lohn­regel­nde Vere­in­barun­gen unverzüglich schriftlich bekan­nt zu geben, um eine ord­nungs­gemäße Ver­rech­nung durch VS Per­son­al zu gewährleisten.

Als fak­turi­erte Stun­den gel­ten alle dem AG für die über­lassene Arbeit­skraft auf Basis der vor­liegen­den Auf­trags­bestä­ti­gung ver­rech­neten Stun­den (Nor­mal­stun­den und Über­stun­den). Im Falle von Teilzeitar­beit­skräften wer­den die von der Min­destein­satz­dauer rel­e­van­ten Stun­den entsprechend aliquotiert.

Treten während der Dauer der Über­las­sung kollek­tivver­tragliche Lohn­er­höhun­gen oder son­stige geset­zliche bzw. kollek­tivver­tragliche Kosten­er­höhun­gen in Kraft, so ist VS Per­son­al berechtigt den vere­in­barten Stun­den­satz im gle­ichen Aus­maß ab dem Zeit­punkt des Inkraft­tretens anzuheben und an den AG weit­er zu verrechnen.

Die Nor­malar­beit­szeit der von VS Per­son­al über­lasse­nen Arbeit­skraft beträgt 38,5 Stunden/Woche.

In Unternehmen mit kollek­tivver­traglich oder son­st geregel­ten abwe­ichen­den Arbeit­szeit­en gilt die in diesem Unternehmen für das Stamm­per­son­al gel­tende Arbeit­szeit auch für die von VS Per­son­al über­lasse­nen Arbeit­skräfte, aber nur soweit es durch das AÜG gedeckt ist. Für die Berech­nung von Über­stun­den gel­ten gemäß AÜG der jew­eils anzuwen­dende Kollek­tivver­trag, sowie das Arbeitszeitgesetz.

Für den Fall von Nichtleis­tungszeit­en auf­grund von Urlaub, Ent­gelt­fortzahlung gem. Ent­gelt­fortzahlungs­ge­setz, Angestell­tenge­setz oder des anzuwen­den­den Kollek­tivver­trages sowie son­stiger unentschuldigter Fehlzeit­en verpflichtet sich der AG VS Per­son­al unverzüglich darüber zu informieren. Bei Unter­las­sung dieser Infor­ma­tion bleibt der Vergü­tungsanspruch von VS Per­son­al gegenüber dem AG für diese Fehlzeit­en aufrecht. Ist ein Betrieb des AGs von Streik betrof­fen, ist dies VS Per­son­al unverzüglich mitzuteilen und beste­ht in diesem Fall gem. § 9 AÜG ein sofor­tiges Beschäf­ti­gungsver­bot der über­lasse­nen Arbeitskraft.

Der AG verpflichtet sich die für die Arbeitsstelle erforder­lichen Geräte, Mate­ri­alien und Maschi­nen zur Ver­fü­gung zu stellen und zu prüfen, ob sie von der über­lasse­nen Arbeit­skraft richtig gehand­habt wird.

Der AG hat alle nüt­zlichen Vorkehrun­gen zu tre­f­fen, um Unfälle zu ver­mei­den und dafür zu sor­gen, dass die über­lassene Arbeit­skraft die all­ge­meinen beruf­sspez­i­fis­chen und speziell für den Arbeit­splatz betr­e­f­fend­en Sicher­heits­maß­nah­men ken­nt. Der AG hat alle notwendi­gen Maß­nah­men zu tre­f­fen, um Leben und Gesund­heit der von VS Per­son­al über­lasse­nen Arbeit­skraft zu schützen und die geset­zlichen Bes­tim­mungen betr­e­f­fend die vere­in­barte Arbeit einzuhalten.

VS Per­son­al haftet nicht für einen bes­timmten Erfolg der von der über­lasse­nen Arbeit­skraft erbracht­en Arbeit­sleis­tung, sowie für Schä­den und/oder Folgeschä­den. Die über­lassene Arbeit­skraft unter­ste­ht der Dien­stauf­sicht des AG. Sofern die über­lassene Arbeit­skraft für den AG Dien­st­fahrten mit dem AG eige­nen PKW ver­richtet, übern­immt der AG die Haf­tung für etwaige Unfallschä­den an diesem PKW.

VS Per­son­al ist aus­drück­lich von jed­er Haf­tung gegenüber Unfall­geg­n­er und/oder Drit­ten freigestellt.

Benützt die über­lassene Arbeit­skraft zur Erbringung ihrer Arbeit­sleis­tung Arbeits­geräte, Maschi­nen, Fahrzeuge, etc. des AGs, haftet VS Per­son­al nicht für daran oder dadurch ent­standene Schäden.

Der AG ist verpflichtet vor dem Über­lassen von Fahrzeu­gen bzw. Maschi­nen an die über­lassene Arbeit­skraft zu prüfen, ob die über­lassene Arbeit­skraft, die zum Lenken bzw. Bedi­enen der­ar­tiger Fahrzeuge bzw. Maschi­nen die erforder­liche Berech­ti­gung und Eig­nung zum Zeit­punkt der Inbe­trieb­nahme hat.

Die Min­destein­satz­dauer für ungel­ernte und angel­ernte Arbeit­nehmer beträgt 6 Monate. Die Min­destein­satz­dauer für Fachar­beit­er, kaufmän­nis­che und tech­nis­che Arbeit­nehmer beträgt 8 Monate.

Bei Über­nahme eines über­lasse­nen Arbeit­nehmers vor Ablauf der jew­eils ange­führten Min­destein­satz­dauer, wird dem AG für den ent­stande­nen Rekru­tierungsaufwand ein angemessen­er Aufwan­der­satz als Per­son­al­ber­atung­shon­o­rar in der Höhe von 25% des Jahres­brut­to­bezugs des abge­wor­be­nen Mitar­beit­ers zuzüglich USt in Rech­nung gestellt, sofern keine anders lau­t­ende schriftliche Vere­in­barung getrof­fen wurde.

Bei Ver­wen­dung von Arbeit­skräften über den vere­in­barten Endter­min hin­aus, gel­ten die Bes­tim­mungen des erteil­ten Auf­trages weit­er. Ist die Ein­satz­dauer nicht von vorne­here­in schriftlich fix­iert, hat der AG min­destens 2 Wochen bei über­lasse­nen Arbeit­ern bzw. 6 Wochen bei über­lasse­nen Angestell­ten vor der geplanten Ein­satzbeendi­gung VS Per­son­al schriftlich vom Endi­gungszeit­punkt Über­las­sung zu ver­ständi­gen. Ver­let­zt der AG diese Pflicht, hat er das für die Über­las­sung vere­in­barte Ent­gelt für die Dauer von 2 Wochen (Arbeit­er) bzw. 6 Wochen (Angestellte) nach Ein­satzende zu bezahlen. Des Weit­eren ist der AG verpflichtet sämtliche Kosten im Zusam­men­hang mit soge­nan­nten „Massenkündi­gun­gen“, welche das Früh­warn­sys­tem gem. § 45 a AMFG beim AMS aus­lösen zu tragen.

Es gilt als vere­in­bart, dass der Beschäftiger sowohl für die Dauer der Sper­rfrist gem. § 45 a Abs. 2 AMFG, als auch für die danach fol­gende geset­zliche bzw. kollek­tivver­tragliche einzuhal­tende Kündi­gungs­frist das für die Über­las­sung vere­in­barte Ent­gelt an VS Per­son­al zu leis­ten hat.

Am Ende jed­er Woche oder täglich auf Anfrage muss die über­lassene Arbeit­skraft dem AG einen Arbeit­srap­port vor­weisen, der diesen zu kon­trol­lieren und zu unter­fer­ti­gen hat. Nur die vom Ein­satz­be­trieb anerkan­nten und geleis­teten Arbeitsstun­den sowie die Zeit für den Arbeitsweg und andere vere­in­barten Spe­sen wer­den verrechnet.

Die Rech­nungsle­gung erfol­gt monatlich net­to, sofern keine andere schriftliche Vere­in­barung getrof­fen wurde. Die Rech­nun­gen sind 14 Tage nach Rech­nungsle­gung zur Zahlung fäl­lig. Der Rech­nungs­be­trag muss bei Fäl­ligkeit auf dem Kon­to des Über­lassers ver­füg­bar sein. Gerät der AG in Zahlungsverzug, wird über ihn ein Sanierungs- oder Insol­ven­zver­fahren eröffnet, ver­stößt er gegen Arbeit­nehmer­schutzvorschriften oder son­st grob ver­trags- oder geset­zwidrig, ist VS Per­son­al berechtigt den Über­las­sungsver­trag ohne Ein­hal­tung ein­er Kündi­gungs­frist mit sofor­tiger Wirkung aufzulösen und die über­lassene Arbeit­skraft abzuziehen. Bei Zahlungsverzug wer­den die Zin­sen für offene Geld­forderun­gen mit 8 Prozent­punk­ten über dem Basiszinssatz ver­rech­net (§ 352 UGB). Der AG ist zudem verpflichtet für Mahnkosten dem Beschäftiger Mahn­spe­sen in der Höhe von EUR 40,00 im Mahn­lauf zu bezahlen. Die über­lassene Arbeit­skraft ist nicht inkas­soberechtigt. Der AG ist nicht berechtigt eigene Forderun­gen mit dem Rech­nungs­be­trag aufzurech­nen oder fäl­lige Zahlun­gen aus welchem Grund immer zurückzuhalten.

Das Ver­tragsver­hält­nis endet automa­tisch nach Ablauf der vere­in­barten Dauer des Arbeit­sein­satzes für die Über­las­sung der über­lasse­nen Arbeit­skraft. Ist das Ver­tragsver­hält­nis auf unbes­timmte Dauer abgeschlossen wor­den, so kann jede Partei den Ver­trag wie fol­gt auflösen: Im 1. Monat in ein­er Frist von 3 Tagen: Ab dem 2. Monat ein­er unun­ter­broch­enen Über­las­sung in ein­er Frist von 2 Wochen.

Bei Ver­wen­dung von Arbeit­skräften über den vere­in­barten Endter­min hin­aus, gel­ten die Bes­tim­mungen des erteil­ten Auf­trages weiter.

Falls die über­lassene Arbeit­skraft die VS Per­son­al ver­mit­teln wollte, den Ein­satz infolge Krankheit, Unfall u.ä. nicht aus­führen kann, so behält sich VS Per­son­al das Recht vor diesen durch eine andere Arbeit­skraft zu erset­zen, dessen Befähi­gun­gen gle­ich­w­er­tig eingestuft werden.

Kann VS Per­son­al keine geeignete Arbeit­skraft zur Ver­fü­gung stellen, so gilt der Ver­trag mit sofor­tiger Wirkung aufgelöst.

Der AG erk­lärt seine Zus­tim­mung, dass seine Dat­en gem. den Bes­tim­mungen der DSGVO und des Daten­schutzge­set­zes (DSGVO) bei VS Per­son­al entsprechend gespe­ichert wer­den. Die Dat­en wer­den nicht weit­ergegeben. Der AG erhält mit der über­lasse­nen Arbeit­skraft auch die Zus­tim­mung die Dat­en der über­lasse­nen Arbeit­skraft für die Dauer des einge­gan­genen Ver­tragsver­hält­niss­es gem. DSGVO und DSG zu spe­ich­ern. Der AG ist verpflichtet diese Dat­en nach Beendi­gung des Ver­tragsver­hält­niss­es nach­haltig zu löschen. Dem AG ist es aus­drück­lich unter­sagt, die Dat­en der über­lasse­nen Arbeit­skraft an Dritte weit­er zu geben. 

Allfäl­lige Recht­stre­it­igkeit­en zwis­chen VS Per­son­al und dem AG unter­liegen dem öster­re­ichis­chen Recht. Zuständig für diese Rechtsstre­it­igkeit­en ist das für Dorn­birn zuständi­ge Gericht.

Die Unwirk­samkeit einzel­ner Bes­tim­mungen dieser Vere­in­barung und ihrer Bestandteile – ins­beson­dere die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen – beein­trächti­gen die Wirk­samkeit der übri­gen Bes­tim­mungen nicht. Die unwirk­same Bes­tim­mung ist durch eine dem Sinn und Zweck entsprechende wirk­same Bes­tim­mung zu ersetzen.

Änderun­gen der ver­traglichen Bedin­gun­gen haben nur dann Wirk­samkeit, wenn sie schriftlich vere­in­bart sind. Dies gilt auch für das Abge­hen der Schriftform.